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05.03.2008

JU KREIS BORKEN: „SPD im KREIS BORKEN soll nach Ypsilanti-Lüge Farbe bekennen“

Die Junge Union Kreis Borken fordert die SPD auf, nach der Ankündigung von Andrea Ypsilanti, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen,umgehend Farbe zu bekennen.

„Nach einem solch beispiellosen Wortbruch wie er in
Hessen stattgefunden hat, muss die moderne Gretchenfrage auch bei uns im Kreis Borken heißen: Sehr geehrter Herr Pries, wie halten Sie’s mit der Linkspartei?“, stellt der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Kreis Borken, Thomas Kerkhoff fest. Die Menschen vor Ort haben ein Recht darauf vor der Kommunalwahl zu erfahren, welche Katze neben der SPD noch im Sack stecke. „Eins ist sicher, von einer Tolerierung zu einer Koalition ist der Schritt nicht mehr weit. Insbesondere auf kommunaler Ebene wird die SPD hier noch weniger vor Koalitionen mit den SED-Nachfolgern zurückschrecken, zumal die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft eine Befürworterin einer solchen Zusammenarbeit ist, um bürgerliche Mehrheiten zu brechen“, betont Kerkhoff weiter. Hinzu kommt, dass aufgrund des geltende Kommunalwahlrechts ein Einzug der Partei „Die Linke“ auch mit sehr geringen Stimmenanteilen möglich ist und es schon heute schwer sei tragfähige Mehrheiten in den Kommunen zu bilden. Die Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken wird also auch auf kommunaler Ebene kommen. Die JU im Kreis Borken fordert daher: „Also, Herr Pries, legen Sie die Karten auf den Tisch und erläutern Sie die Position der SPD im Kreis Borken“!

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